Umfrage

Neuer Stand zu den Elternbeiträgen

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Was ist geschehen?

Bei der letzten Sitzung des Kreistages am 3. April 2025 wurde die Sitzungsvorlage 64/25 von Herrn Aßhoff, Beauftragter des Landes NRW, durch die Politik zur geplanten „Erhebung von Elternbeiträgen im Kreis Düren“ einstimmig abgelehnt.

Am Montag, 5. Mai 2025, informierte Herr Aßhoff uns als Jugendamtselternbeirat in einem persönlichen Gespräch darüber, dass er gegen diesen Beschluss bei der Bezirksregierung Köln eine Beanstandung gem. § 39 Abs. 2 Kreisordnung eingelegt hat, da er diesen für rechtswidrig hält. Er fordert eine erneute Beschlussfassung dieser Vorlage in der nächsten Kreistagssitzung am 3. Juli 2025 um 17:00 Uhr.

Eins ist klar: Die Beschlussvorlage 64/25 kann so nicht akzeptiert werden. Daher ist es enorm wichtig, dass wir an diesem Tag mit einer Demo erneut ein Zeichen setzen, um unsere Stimmen als Eltern zu erheben und deutlich zu machen, dass wir für eine gerechte und transparente Regelung der Elternbeiträge eintreten. Gemeinsam können wir zeigen, dass wir als Eltern geschlossen hinter unseren Anliegen stehen und die Politik zum Handeln auffordern.

Was bedeutet das für uns Eltern?

Im Grunde gibt es zwei mögliche Szenarien:

Es bleibt alles wie es ist:

Die aktuell gültigte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Düren vom 29.06.2020 bleibt bestehen.

Das bedeutet, dass es weiterhin weitestgehend keine Elternbeiträge gibt.

Die Betreuung von Kindern in Kitas und der Kindertagespflege im Kreis Düren ist in den ersten 24 Monaten beitragsfrei. Für die letzten beiden Jahre vor dem Schuleintritt sind Eltern aufgrund eines Landesgesetzes von der Zahlung eines Beitrages befreit.
Für Zeiten, die hiervon nicht abgedeckt sind, müssen nur Familien mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 120.000 Euro jährlich einen Beitrag zahlen, wobei die Höhe des Beitrages vom Betreuungsumfang abhängt.

Diese Lösung wäre für alle Beteiligten natürlich die Beste.

Sollte die Politik dies ebenfalls so sehen und die oben genannte Sitzungsvorlage erneut ablehnen, könnte es jedoch sein, dass die Bezirksregierung die Beiträge festlegt (weitere Informationen dazu folgen weiter unten).

Wiedereinführung der Kita-Beiträge

Falls es zu einer Wiedereinführung kommen sollte, kann dies auf zwei Wegen umgesetzt werden:

• Weg 1: Durch den Kreistag
  Für uns Eltern wäre dies im Falle einer Wiedereinführung das „geringere Übel“. Die Höhe und Staffelung der Beiträge könnte dann in einer neuen Vorlage entsprechend erarbeitet, diskutiert und angepasst werden.
  Wir als Jugendamtselternbeirat würden uns aktiv an diesem Prozess beteiligen und die Stimmen der Eltern bei der Erstellung einer neuen Satzung/Beitragstabelle einbringen und vertreten.
  Die endgültige Entscheidung läge dann beim Kreistag.
  
• Weg 2: Durch die Bezirksregierung
  In diesem Fall würde die Bezirksregierung die Höhe und Staffelungen der Beiträge festlegen, wobei sie wahrscheinlich stärker auf die Kostenaspekte achten würde. Dies könnte dazu führen, dass der vorherige Vorschlag von Herrn Aßhoff übertroffen wird. Ein solcher Beschluss könnte auch bei einer erneuten Ablehnung durch den Kreistag erfolgen, wenn die aktuell weitestgehende Beitragsfreiheit als rechtswidrig erklärt wird.

Eins ist sicher:

Wir setzen uns weiterhin für euch Eltern ein.

Unser Ziel ist es, die Wiedereinführung von Elternbeiträgen zu verhindern. Sollte es jedoch notwendig werden, Elternbeiträge im Kreis Düren einzuführen, wollen wir eine Lösung finden, die für alle Eltern akzeptabel ist.

Deshalb bitten wir euch, an dieser anonymen Umfrage teilzunehmen, um unsere Position gegenüber der Politik zu bestimmen.

➡️ Umfrageergebnisse

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